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Nützt es oder Schadet es (IRAN-Boykott der EU)

gegen Krieg, 18. Juni 2008
Der Unsinn, den Iran nicht mehr in der EU kaufen zu lassen

11.6.2008 – Wenn die Europäische Union als einzigen gemeinsamen Nenner mit den USA den Propagandakrieg gegen den Islam und die Muslime und insbesondere gegen den Iran aufzuweisen hat, dann sollten sich die Bürger durchaus die Frage stellen, ob sie nicht vom Unsinn regiert werden.

George Bush, den viele als größten Verbrecher der Zeit in die Geschichtsbücher eintreten sehen, befindet sich auf seiner letzten Europa-Reise. Und während immer mehr heuchlerische deutsche Politiker, die fast acht Jahre zu all den Verbrechen geschwiegen haben, sich jetzt von ihm distanzieren, hält die Bundeskanzlerin nach wie vor eisern zu ihm. Wenn Bush eines Tages als größter Verbrecher seiner Zeit in den Geschichtsbüchern erwähnt wird, wird die deutsche Bundeskanzlerin sicherlich mit als größte Unterstützerin jenes Weltunterdrückungssymbols daneben Erwähnung finden.

Allerdings gibt es immer offener zutage tretende Differenzen zwischen der EU und den USA. Der US-Rakentenschild gegen Russland wird von der EU nicht mitgetragen, wie es im diplomatendeutsch handelt. Auch gab es keine Annäherung beim Kampf gegen den Ausstoß von CO2. Europa verweigert weiterhin den USA den Export von Chlor-Hühnern. Und die USA geben bei den Einreisebedingungen für Europäer kein Stück nach. Bürger aus zwölf EU-Staaten, besonders in Osteuropa, müssen noch bei Reisen in die USA ein Visum beantragen. Andere müssen drei Tage vor Reiseantritt angaben zu ihrem Privatleben machen.

Zusammengefasst kann man feststellen, dass es in wirklich keinem einzigen Aspekt, keinem einzigen Thema, welches zwischen den USA und Europa strittig war, auch nur den Hauch einer Annäherung gab. Und berücksichtigt man, dass jetzt auch eine Reihe von Hofpolitikern und Hofjournalisten, die Bush so lange mitgetragen haben, am Ende das sinkende Schiff verlassen, so müsste das Treffen eigentlich als mittelschwere Katastrophe gewertet werden. Aber dann gab es da doch ein Thema, in dem man sich geeinigt hat: Iran muss weiterhin bedroht werden!

Hierbei sei erwähnt, dass das Oberhaupt der Islamischen Republik Iran Imam Khamene’i gerade bei seinen jüngsten Reden noch einmal deutlich gemacht hat, dass der Besitz von Atomwaffen gegen die religiösen Vorstellungen des Islam verstoßen und daher der Iran keinerlei derartige Absichten hegt. Zudem sagte er, dass der Besitz dem Besitzer keinerlei Stärke oder Macht zuteil werden lässt. Der Untergang all dessen, wofür die USA einst vorgab zu stehen, wird z.B. im Irak deutlich, obwohl die USA die größte Atommacht der Welt ist, und die Hilflosigkeit der EU in Afghanistan wie auch der Widerstand der Palästinenser gegen die anhaltende Besatzung sind deutliche Belege für jene Aussage.

Dennoch wird jenes Propagandamärchen von der angeblichen Gefahr, die von möglichen, eventuellen, mutmaßlichen, zukünftigen iranischen Atomwaffen ausgehen könnte, weiterhin hochgekocht. Derweil drohen mehrere israelische Minister offen damit, den Iran mit Atomwaffen auszulöschen, mit Atomwaffen, die Israel bereits besitzt. Und die EU und UN schweigen dazu; die gleiche EU und UN, die auf verdrehte und bewusst falsch übersetzte Worte aus dem Iran sofort reagiert haben! Zwar wird dieser Umstand der eigenen Bevölkerung in der EU nicht besonders deutlich mitgeteilt, aber die muslimischen Länder bekommen es mit, und die Wut gegen den Hegemonialanspruch der Westlichen Welt steigt und steigt!

Sollte die Islamische Republik die Forderungen nach stopp der eigenen Urananreicherung, selbst wenn es für friedliche Zwecke ist, nicht erfüllen, würden die internationalen Sanktionen durch bilaterale Strafen ergänzt, erklärten Bush gemeinsam mit der EU. Diese Aussage verdient eine besondere Bewertung! Die USA und die EU geben hier offen zu, dass sie sich nicht an das internationale Recht halten werden, sondern willkürlich und eigenständig gegen den Iran in einer Art Wirtschaftskrieg vorgehen wollen. Und interessant dabei sind die Maßnamen, die angekündigt werden: Nach Angaben von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner könnte das Einfrieren iranischer Konten in Europa Teheran zu einer besseren Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zwingen. Man will also den Iran “zwingen“. Wer gibt denn der EU das Recht irgendjemanden in dieser Welt zu etwas zu “zwingen“?

Aber auch die Maßnahme selbst ist wirklich kurios. Die USA und die EU drohen dem Iran an, iranische Konten einzufrieren. Moment einmal? Klingt in dieser Drohung nicht ein Teil etwas “schief“? Sind nicht sämtliche Konten des Iran in den USA bereits seit Jahrzehnten eingefroren? Und hat die USA nicht schon schmerzlich erfahren müssen, was es heißt, wenn die Märkte im Nahen Osten wegbrechen? Was veranlasst die EU dazu, zusammen mit den USA Sanktionen anzudrohen, welche die USA nicht in geringsten berühren werden, aber massive Auswirkungen auf die EU und europäische Beziehungen in die islamische Welt haben werden?

Ein weiterer Aspekt jener Androhung ist mehr als erstaunlich! Was passiert wohl mit Konten (und das müssen nicht staatliche sein), denen man androht, sie in einigen Wochen eventuell einzufrieren? Was würde der Leser dieses Artikels tun, wenn er erwährt, dass sein Geld auf irgendeinem Konto in einigen Wochen möglicherweise eingefroren wird? Ja, genau! Sie würden es abziehen und an einer sichereren Stelle deponieren, z.B. auf einem Konto in der Schweiz oder in Dubai. Den Schaden hätte die Bank, die jene Androhung von sich gegeben hat. Anders ausgedrückt: Die USA haben ihren willfährigen Gehilfen im Bruch internationalen Rechts dazu bewegt, sich selbst zu schaden (ohne dass die USA irgendeinen Schaden dabei hätte) und zwar mittel- und langfristig! Denn einmal abgezogene Gelder fließen natürlich an andere Stellen, z.B. auch nach Indien und China. Russland baut z.B. inzwischen auch recht passable Passagierflugzeuge. Warum sollte man also mittel- und langfristig von Ländern kaufen, die einem die Gelder einfreieren wollen? Die US-Strategie ist dabei klar: „Wenn wir schon nicht mehr an den Iran verkaufen können, dann soll es die EU auch nicht können“. Was aber ist die EU Strategie dabei, sich selbst zu schaden?

Noch ein weiterer Faktor fällt bei dieser Androhung an, der die Vermutung nahe legen lässt, dass westliche Hofjournalisten ihre eigenen Leser für Vollidioten halten müssen. Denn dass die Androhung zur Einfrierung von Geldern dazu führen wird, dass es folglich keine Gelder mehr geben wird, die man einfrieren könnte, kann sich jeder Fünftklässer an seinen Fingern abzählen. Dennoch gibt es keinerlei Nachfragen zu diesem Thema von Hofjournalisten, keinerlei Kritik, keinerlei Kommentar oder gar Aufdeckung des Unsinns. Manchmal muss man sich wirklich fragen, welche Art von Verstand in der vorherrschenden Politik in der EU besteht, dass man sich einerseits im Dienste der USA selbst massiv schadet und andererseits es noch nicht einmal merkt oder merken will.

Bush verlässt die Politik. Er hinterlässt einen Trümmerhaufen an Verbrechen und Unordnung in der Welt sowie die weltweit massivste Aufrüstung seit dem zweiten Weltkrieg. Die EU hätte die Chance gehabt, sich von dieser Art der Politik zu emanzipieren. Stattdessen unterwirft sie sich ihr und trägt damit einen Teil der Verantwortung für so viel Ungerechtigkeit in dieser Welt.

Eines scheint aber die EU bis heute noch nicht verstanden zu haben, wobei unklar ist, ob es an fehlender Fachkompetenz oder der Verblendung durch Arroganz liegt: Die Islamische Republik Iran hat einen absoluten Wirtschaftsboykott der USA, als diese noch richtig mächtig waren und die EU noch vergleichsweise unbedeutend, nicht nur überstanden, sondern ist gestärkt daraus hervorgegangen. Die USA haben danach keinen einzigen Fuß mehr in die Region bekommen, nicht einmal mit Waffengewalt, wie sie es heute hilflos versuchen. Die Islamische Republik Iran hat einen fast ein Jahrzehnt andauernden Krieg überstanden, den die gesamte Westliche Welt durch Stützung von Saddam und seiner Giftgasangriffe geführt hat. Und der Iran ist aus jenem Krieg gestärkt und unabhängiger als je zuvor hervorgekommen! Die USA haben sich für Jahrzehnte den Hass der dortigen Bevölkerungen gesichert, indem sie massiv auf Seiten Saddams mitgekämpft und am Ende sogar ein iranisches Passgierflugzeug abgeschossen haben. Und der Iran hat auch alle weiteren “Verschärfungen“ von Wirtschaftsmaßnahmen gegen sein Land nicht nur unbeschadet überstanden sondern ist immer stärker daraus hervorgegangen. Es waren stets die USA, die das nachsehen hatten und heute als untergehende Großmacht alle Felle davon schwimmen sehen. Wenn die EU nichts anderes tut, als die Politik der USA fortzusetzen, dann wird sie zwangsläufig das gleiche Schicksal erleiden.

Die jüngste und letzte Reise Bushs war eine weitere Schwächung der EU, des Weltfriedens, der und der Menschlichkeit auf Erden. Aber die Schwächung des Weltfriedens und der Menschlichkeit schaden auch den kapitalistischen Ländern, selbst wenn die Waffenindustrie feiert. Bushs Abschied ist eine neue Chance für einen nachhaltigen Frieden. Die EU signalisiert gerade mehr als deutlich, dass sie kein Interesse daran hat. Möglicherweise aber haben zukünftig andere und dann Mächtigere ein Interesse daran. Das Verhalten der EU erinnert an die neu eingeführten Einbürgerungstest nach Deutschland. Sie werden genau dann eingeführt, als die Anträge auf Einbürgerung zurück gehen. Aber Hofjournalisten und Politiker haben es offenbar noch nicht gemerkt.

Es bedarf aber einen Einbürgerung von Vernunft in das gesamte Weltsystem! Wer ist eigentlich wichtiger für ein Land? 100.000 Eingebürgerte im Jahr (Tendenz rückläufig) oder Hunderte von Politikern, die über Krieg und Frieden, über Feindschaft zu anderen Ländern, über Drohungen und Zwangsmaßnahmen entscheiden? Sicherlich wird man dem zustimmen, dass Letztere viel entscheidender für das Wohl eines Landes sind. Warum aber können all diese Menschen Politiker werden, ohne jeweils einen Eignungstest bestanden zu haben? Wir unterstützen jeden Einbürgerungstest für den Bundestag, der sicherstellt, dass kein Politiker in den Bundestag eingebürgert wird, bevor er seine Kompetenz und Unabhängigkeit wie auch Verfassungstreue durch einen entsprechenden Test nachgewiesen hat. Unter den über 300 Fragen, aus denen dann zur Eignung 30 ausgewählt werden könnten auch folgende Fragen sein: Wie oft darf eine Innenminister Dinge beschießen, die das Verfassungsgericht zurückweist, bevor der Innenminister als Verfassungsfeindlich eingestuft wird? Welches Recht hat eine Bundesregierung anderen Ländern Zwangsmaßnahmen anzudrohen, ohne dass diese von der UN gedeckt sind?

Nur auf Basis von Vernunft, kann diese von Bush hinterlassene Welt zurück zum Frieden finden. Aber möglicherweise will das ja nicht jeder. Daher müssen diejenigen, die für Frieden stehen, ihr Interesse deutlicher formulieren als bisher.