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Geschichte 
Warum die Deutschen die Pflicht haben, Angela Merkel zu stoppen von Karl Müller, Deutschland Während die derzeitige deutsche Regierung Schwierigkeiten hat zu erklären, warum sie die «Sicherung des Existenzrechts Israels» zur deutschen «Staatsräson» erklärt hat, wo doch zugleich die Abgesandten des deutschen Staates in Form von Schiffen und Hubschraubern vom Militär des zu sichernden Staates bedroht und beschossen werden, hat in Israel Avigdor – die Russen, die ihn sehr gut kennen, nennen ihn ganz bewusst Adolf – Lieberman in der israelischen Regierung als Vizepremier und Minister Platz genommen, zuständig für «strategische Bedrohungsszenarien» (so die «Frankfurter Rundschau» am 31. Oktober) und «für die Frage, wie der Iran daran gehindert werden kann, Atommacht zu werden». Lieberman hat auf weitere Minister aus seiner Partei verzichtet, sein Amt aber mit ausserordentlichen Vollmachten ausstatten lassen. Als Adolf Hitler Reichskanzler wurde, «beschied» er sich mit «nur» zwei weiteren Ministern seiner Partei in einem ansonsten rechtskonservativen Kabinett. So glaubten damals zuerst fast alle, Hitler sei gut «eingerahmt». Was muss die Welt von Lieberman erwarten? Lieberman ist als Faschist bekannt. Er will die arabische Minderheit aus Israel ausbürgern, sein Ziel: «ein ethnisch gesäuberter jüdischer Staat». («Frankfurter Rundschau» vom 31. Oktober) Früher einmal warb er für die Bombardierung des ägyptischen Assuan-Staudamms – «weil man sich in Nahost nur mit der Sprache der Gewalt Gehör verschaffe». (ebenda) In den vergangenen Tagen hat sich schon das Vorgehen des israelischen Militärs in den besetzten Gebieten extrem brutalisiert. Dass Lieberman auch dafür ist, den Iran mit israelischen Atomwaffen anzugreifen, davon muss man ausgehen. Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, war die erste Person in diesem hohen deutschen Staatsamt, die vor dem American Jewish Committee zu dessen hundertjährigem Gründungstag am 4. Mai dieses Jahres in Washington reden durfte. Hier verkündete sie ihren Schulterschluss mit Israel und der israelischen Politik und attackierte zugleich den Iran. Frau Merkel, wie stehen Sie zu dieser neuen israelischen Regierung? Bei anderer Gelegenheit waren Sie ja schnell dabei, davon zu sprechen, man müsse den Anfängen wehren. Angela Merkel und ihr Schulterschluss mit der israelischen Politik Aber vielleicht will Angela Merkel dies im Falle Israels gar nicht. Vielleicht passt es in ihre Pläne, wenn ein wahnsinniger israelischer Politiker einen nächsten, diesmal grossen Krieg im Nahen Osten lostritt, der einen Flächenbrand bedeuten würde. Als ein Beitrag zum deutschen Grossmachtswahn im fremden Interesse? Alles nur Spekulation? Leider nicht. Die Internetseite von German-Foreign-Policy.Com (www.german-foreign-policy.com) veröffentlichte am 8. September ein Interview mit dem französischen Historiker Pierre Hillard über öffentlich zugängliche US-amerikanische Pläne aus Militärkreisen, auf dem asiatischen Kontinent von der Türkei bis nach Pakistan neue, rein ethnische Grenzen («Blutgrenzen» nennt sie der Autor einer der amerikanischen Militärzeitschriften) zu ziehen. Teilen und herrschen in dem Gebiet, das die grössten Energiereserven der Welt besitzt! Selbst die neuen Landkarten hierfür liegen schon vor. Hillard ging auf die Rolle Deutschlands und des führenden deutschen «PolitikberaDossier Uranwaffen 190 Zeit-Fragen 2006 tungsinstituts», der Bertelsmann-Stiftung, bei diesen finsteren Plänen ein: «Die deutsche Politik spielt bei der Propagierung dieser Ideen eine grosse Rolle – nehmen Sie zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung, die im Rahmen der Kronberger Gespräche ganze Massnahmebündel ausarbeitet, um den Nahen Osten umzugestalten. Der davon ausgehende Einfluss ist bedeutend, und zwar unabhängig davon, welche Regierungsmannschaft in Berlin gerade an der Macht ist. Die Berichte der Stiftung aus den Jahren 2002 und 2003 sind sehr lesenswert: ‹Europe, the mediterranean and the Middle East, strengthening responsibility for stability and development› (Siebte Kronberger Gespräche) und ‹Die Zukunft der europäischen Politik im Nahen Osten nach dem Irak-Krieg› (Achte Kronberger Gespräche). In diesen Ausführungen ist zu erkennen, dass man eine vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen der Länder des ‹Grossen Nahen Ostens› will, um sie fest an die euroatlantische Achse zu schweissen.» Kriege und neue Grenzen vom Nahen Osten bis nach Pakistan – Deutschland will mit dabei sein Jeder denkende Mensch weiss, dass sich die von solchen Plänen betroffenen Staaten nicht freiwillig selbst auflösen werden. Das heisst aber nichts anderes, als dass sich derartige Pläne nur verwirklichen lassen, wenn die gesamte Region mit Kriegen überzogen wird, die alles Bisherige zerstören – mit geplant von der deutschen Bertelsmann-Stiftung. Da kommt doch einer wie Lieberman gerade recht. Ein skrupelloser Wahnsinniger, der vollstreckt, was andere geplant haben – ganz ähnlich wie einstmals der «grösste Feldherr aller Zeiten». Mit dem Unterschied, dass der neue «Feldherr» über Waffen verfügt, deren Zerstörungskraft alles Bisherige in den Schatten stellt! Und wie steht die deutsche Regierung, wie steht Angela Merkel zu einem Einsatz solcher Waffen, zum Beispiel zum Einsatz von Atomwaffen? Die CDU hat keine gute Geschichte im Umgang mit Atomwaffen. Von Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler, ist die Aussage an einer Pressekonferenz vom 4. April 1957 bekannt: «Die taktischen Atomwaffen sind im Grunde nichts anderes als eine Weiterentwicklung der Artillerie.» Er hatte einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffensperrvertrag abgelehnt. Erst 1971, als SPD und FDP die Regierung stellten, unterzeichnete die Regierung den Vertrag. 90 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten 1974, als der Vertrag dem Bundestag endlich zur Abstimmung vorlag, noch immer dagegen. Die deutsche Atomdebatte In den fünfziger Jahren hat es in Deutschland eine heftige Atomdebatte gegeben. Zahllose Kundgebungen zeugten von einem grossen Widerstand und Protest gegen Atomwaffen. 1958 kamen in Hamburg 120 000 Menschen zusammen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen – ein Nachkriegsrekord. Ein Jahr zuvor, am 12. April 1957, hatten die namhaftesten deutschen Atomwissenschafter, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, mit ihrem «Göttinger Manifest» gegen Pläne für eine Bewaffnung der Bundeswehr mit sogenannten taktischen Atomwaffen weltweit Aufsehen erregt. Wer ein wenig nachdenkt, wird sich darauf besinnen können. Anfang September war bekanntgeworden, dass die deutsche Regierung mit Israel im Juli, also mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libanon, einen Geheimvertrag abgeschlossen hat. Die Kieler Howaldts werke liefern zwei Dolphin-Unterseeboote nach Israel, die atomar bestückt werden können. Drei von Deutschland gelieferte Dolphin-U-Boote besitzt die israelische Marine bereits. Die beiden neuen Schiffe kosten 1,27 Milliarden Dollar. Einen Drittel des Kaufpreises entrichtet die deutsche Regierung. Deutsche Waffen zur Massenvernichtung nun in den Händen von Lieberman. |
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